Wirtschaftsstandort fördern
Am vergangenen Donnerstag, dem 10. Juli 2025 ermächtigte das Stadtparlament den Stadtrat, die Grundstücke im Gewerbegebiet Riet/ Langhag zu veräussern. Damit ist eine weitere Hürde bei der Vollziehung einer langjährigen Strategie überwunden. Ursprung dieser Strategie war das regionale Raumordnungskonzept aus dem Jahr 2011. Demgemäss sollte in der Umgebung Winterthur Raum für 120’000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese ursprüngliche Zielsetzung mündete auf kommunaler Ebene in einer Wirtschaftsstandort-Strategie aus dem Jahr 2019. Jenes Papier enthält Ansätze, wonach auf dem Gemeindegebiet bis ins Jahr 2030 4’000 zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Ein entscheidendes Puzzleteil dieser Strategie bildete das Gewerbegebiet Riet/Langhag. Im Rahmen der Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung wurde das Gebiet in die Industriezone I 8.0 eingezont, die ausschliesslich Produktions- und Gewerbebetriebe zulässt. Anschliessend hatte die Gemeinde in dieser Industriezone zwei Grundstücke erworben. Ferner befanden sich bereits zwei Grundstücke in städtischem Eigentum. Von Seiten der Stadt konnte somit eine Gesamtarrondierung dieser vier Grundstücke umgesetzt werden. Mit dem parlamentarischen Beschluss vom vergangenen Donnerstag soll der Stadtrat nun das gesamte Baugebiet wieder an eine Bauträgerschaft verkaufen, die den Entwicklungsabsichten der Stadt entspricht und insbesondere bereit ist, eine Vielzahl an qualifizierten Arbeitsplätzen in Illnau-Effretikon zu schaffen.
Die SP-Fraktion erachtet den Verkauf der Grundstücke an eine geeignete Bauträgerschaft als sinnvoll, weshalb sie ebenfalls dem Antrag des Stadtrats zustimmte. Gerade in den umliegenden Gemeinden hat sich Einiges getan, was die Ansiedelung von Unternehmen betrifft. Um Illnau-Effretikon herum sind Innovationsparks entstanden, wie beispielsweise in Kemptthal «The Valley» oder in Dübendorf auf dem Flugplatzareal. Umso wichtiger ist es, dass auch Illnau-Effretikon als Standort für Unternehmen an Attraktivität gewinnt. Gelingt es der Gemeinde, ein Produktions- oder Gewerbebetrieb mit Strahlkraft bzw. ein interessantes Startup nach Illnau-Effretikon zu locken, profitiert der Wirtschaftsstandort nachhaltig vom verbesserten Image. Zumal der bis anhin tiefe Steuerertrag von juristischen Personen durch die Ansiedlung von Gesellschaften mit erheblichen Unternehmensgewinnen auch erhöht werden kann. Generiert das Unternehmen eine hohe Wertschöpfung, so kommt dies wiederum dem ortsansässigen Gewerbe sowie der Gemeinde zugute. Aus sozialdemokratischer Perspektive ist besonders die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen begrüssenswert. Vor allem Arbeitsstellen in unmittelbarer Nähe bzw. kurze Arbeitswege kommen der hier wohnhaften Arbeitnehmerschaft entgegen. Zuletzt ist auch dem zukünftigen, finanziellen Angebot der Käuferschaft der Grundstücke ein Gewicht beizumessen. Je höher der Kaufpreis mit der Käuferschaft verhandelt werden kann, desto mehr finanzielle Mittel stehen der Gemeinde Illnau-Effretikon zur Verfügung, um die Verschuldung der Stadt zu entlasten.
Das Gewerbegebiet Riet/Langhag ist eines der letzten Grundstücke, welche das Potenzial haben, grössere Unternehmen zur Schaffung einer grossen Anzahl an Arbeitsplätzen anzusiedeln. Vor diesem Hintergrund muss gewährleistet sein, dass der Verkauf der Grundstücke einen grossen Mehrwert für die Gemeinde und die Bevölkerung mit sich bringt. Wie gross dieser Nutzen ist, hängt allerdings stark von der Käuferschaft bzw. vom erwerbenden Unternehmen ab. Ein wohl überlegtes Handeln des Stadtrats im Vergabeprozess ist daher unumgänglich. Deshalb appellierte der Parlamentarier Dominik Mühlebach an den Stadtrat, sich beim Grundstücksverkauf die gebotene Zeit zu nehmen und die Käuferschaft sorgfältig auszuwählen. Der Stadtrat muss ein passendes Kaufangebot abwarten, welches den Erwartungen entspricht. Nur so könne dem Stadtrat das nötige Vertrauen für den Kaufvertragsabschluss entgegengebracht werden.
Zu welchem Preis der Verkauf?
Zudem gelang es der SP aufzuzeigen, dass der Mindestverkaufspreis von 10.3 Millionen Franken für den Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet Riet/Langhag zu tief angesetzt wurde. Der Mindestverkaufspreis stellt zwar sicher, dass die Aufwendungen der Stadt knapp gedeckt sind. Allerdings verwendete der Stadtrat als Berechnungsgrundlage vier Verkehrswertschätzungen, welche für jedes Grundstück einzeln vorgenommen wurden. Den Auftrag einer Verkehrswertschätzung über das Gesamtgebiet ha(e der Stadtrat unterlassen. Somit blieben verschiedene wertsteigernde Faktoren wie unter anderem auch die Grösse des Gebiets infolge der Zusammenlegung der Grundstücke unberücksichtigt. Das Ergebnis war eine zu konservative Gesamtbewertung der Grundstücke. Wird das Grundstück zum Mindestverkaufspreis veräussert, so geniesst die Käuferschaft de facto über eine
signifikante Preisreduktion.
Subventonen für einzelne Unternehmen – nein danke!
Als vollkommen untragbar beurteilte die SP-Fraktion den Antrag des Stadtrats, wonach die Exekutive bei einem interessanten Angebot ermächtigt worden wäre, den Mindestverkaufspreis maximal um weitere 706’000 Franken zu unterschreiten. Würde der Stadtrat von einer solchen Option Gebrauch machen, resultieren gewaltige Mindereinnahmen für das Gemeinwesen. Mit anderen Worten hätte die Bevölkerung für die Ansiedlung eines passenden Unternehmens draufzahlen müssen. Der Stadtrat versuchte also durch die Hintertür eine Möglichkeit zur Subventionierung eines einzelnen Unternehmens einzuführen. Vor dem Hintergrund des angekündigten Sparpakets hat die SP erst recht wenig Verständnis für ein derartiges Vorhaben. Aktuell schlägt der Stadtrat mit der Sparkeule um sich. Demzufolge soll auf dem Buckel der Bevölkerung soll gespart werden. Der Stadtrat erwartet, dass die Menschen in Illnau-Effretikon einen Leistungsabbau, Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen einfach hinnehmen. Stattdessen wäre er bereit, ein einzelnes Unternehmen aus staatlichen Geldern grosszügig zu finanzieren. Dagegen wehrte sich die SP-Fraktion entschieden. Und dies äusserst erfolgreich. So ringten die SP-Vertreter*innen leidenschaftlich um die Argumente und weibelten um jede Stimme. Obwohl sich zuvor eine klare Kommissionsmehrheit für die Ermächtigung des Stadtrats zu einer möglichen Subventionierung der Unternehmen aussprach, wurde dieser Antrag schlussendlich mit einer Stimme Unterschied knapp abgelehnt.
Damit ist ein nächster grosser Schritt der Immobilienstrategie im Gewerbegebiet Riet/Langhag geschafft. Ganz im Sinne der SP Illnau-Effretikon/Lindau sollen die Grundstücke auf dem Gewerbegebiet Riet/ Langhag nun an ein Unternehmen verkauft werden, das viele qualifizierte Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zur Standortattraktivität leistet. Allerdings wird die Bevölkerung dafür völlig zurecht keine Kosten tragen müssen.
