Wir ergreifen Partei für bezahlbare Mieten!

1 Juli 2025

Zahlst auch du zu viel Miete?

Wenn du in der Schweiz wohnst, ist dies leider ziemlich wahrscheinlich.
Menschen, die wenig bis durchschnittlich verdienen, bezahlen in der Schweiz zwischen 25% und 35%, also teils mehr als einen Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten.[1] Dabei zahlt jeder Haushalt im Durchschnitt monatlich 360 Franken zu viel. Hochgerechnet sind das 12 * 360 = 4320 Franken pro Jahr und Haushalt, die zu viel gezahlt werden.
Alle Schweizer Haushalte zusammen bezahlen zusammen rund 10 Milliarden Franken pro Jahr zu viel Miete.[2] Die rund 2400 Haushalte in Lindau[3] entsprechend etwa 10 Millionen Franken und die rund 7900 Haushalte in Illnau-Effretikon etwa 34 Millionen Franken.

Aber wie wird die gesetzliche Miete eigentlich berechnet?

Rendite und Referenzzinssatz oder warum deine Miete gesetzeswidrig hoch ist?

Der Profit, welche Vermieter*innen machen, wird als Rendite bezeichnet. Diese ergibt sich aus einem Basissatz sowie dem Referenzzinssatz. Bis 2020 betrug der Basissatz 0.5%, dann entschied das Bundesgericht in einem Leiturteil, ihn auf 2% zu erhöhen.[4] Der Referenzzinssatz ist in den letzten Jahren stetig gesunken und stieg zuletzt erstmals seit über zehn Jahren wieder an. Aktuell beträgt er 1.5%. Zusammengerechnet liegt die Maximalrendite also bei 3.5%. Eine Studie zeigte, dass die Durchschnittsrendite in der Schweiz bei 6.2% liegt[5], also deutlich über dem gesetzlichen Maximum.

Ausserdem hätten logischerweise während der letzten Jahre mit dem Referenzzinssatz auch die Mieten sinken müssen. Eine Erhöhung wäre erstmals jetzt mit der Erhöhung des Referenzzinssatzes wieder zulässig gewesen. Die Realität sieht anders aus und die Mieten steigen seit Jahren an. Heute sind die Mieten in der Schweiz durchschnittlich 32% höher, als sie gesetzlich sein dürften.[6]
Dies sorgt für eine Umverteilung von unten nach oben und damit genau zum Gegenteil dessen, was für eine gerechte Gesellschaft nötig wäre.

Warum ist so etwas möglich?

Es zeigt sich also: Das Mietrecht ist nicht das (primäre) Problem. Sondern, dass es zu wenig durchgesetzt wird. Dies, weil die Last des Vorgehens gegen illegal hohe Mieten bei den Mieter*innen liegt. Einerseits ist das Mietrecht für viele Mieter*innen zu kompliziert (bzw. Anwält*innen zu teuer), andererseits fürchten viele Mieter*innen Streit und Kündigungen der Vermietenden. Es herrscht ein Ungleichgewicht, welches häufig dazu führt, dass die überhöhten Mieten schweigend hingenommen werden.

Es regt sich Widerstand!

In den letzten Jahren zeigt sich der zunehmende Frust der Mieter*innen über diese Ungerechtigkeit, institutionell und auf der Strasse.

Regelmässig demonstrieren unter dem Motto ‘Wohnraum für alle’ tausende Betroffene für bezahlbare Mieten,[7] [8] zuletzt im Mai dieses Jahres.[9]

Besondere Aufmerksamkeit hat die Kündigung der sogenannten Sugus-Häuser in der Stadt Zürich verursacht. Dabei wurden im vergangenen Dezember 105 Menschen ihre Wohnung gekündigt mit der Begründung, dass eine Totalsanierung geplant sei. Ursprünglich hätten die Betroffenen ihre Wohnungen im März dieses Jahres verlassen sollen. Dann wurde die Kündigung auf den kommenden September verschoben. Jetzt hat die Schlichtungsbehörde entschieden, dass die Kündigungen missbräuchlich waren.[10] Während dieser Fall also rechtlich noch nicht abgeschlossen ist, hat er bereits für viel Wut und Protest gesorgt. Noch im Dezember der Kündigungen fand in Zürich eine Demonstration statt, welche auch auf den persönliche Aspekt, also den Verlust des Zuhauses für viele Menschen, aufmerksam machte.[11]

Doch nicht nur auf der Strasse regt sich Widerstand. Vergangenes Jahr versuchte das mehrheitlich bürgerliche Parlament (also National- und Ständerat) zum wiederholten Mal, das Mietrecht anzugreifen. Untervermietung sollte erschwert und Kündigungen für Eigenbedarf erleichtert werden. Gegen beide Vorlagen ergriffen wir als SP zusammen mit dem Mieterverband das Referendum. Aus beiden Abstimmungen gingen wir – und somit die Mieter*innen in der Schweiz – siegreich hervor.[12]
Dieser Erfolg gibt uns den nötigen Rückenwind, gegen kommende Angriffe auf das Mietrecht zu kämpfen.

Doch bloss Angriffe und somit Verschlechterungen abzuwehren, verbessert die Situation der Menschen nicht aktiv. Deswegen haben wir zusammen mit dem Mieterverband und den Gewerkschaften die Mietpreis-Initiative lanciert. Diese ändert nicht das Mietrecht im eigentlichen Sinn – die Maximalrendite wird weiterhin gleich berechnet – jedoch würden automatische Kontrollen der Mieten bzw. Rendite und im Falle von Missbrauch auch Senkungen eingeführt werden. Noch einmal zur Erinnerung: Damit könnte auch dein Haushalt bis zu 360 Franken pro Monat sparen!

Wenn auch du keine Lust mehr hast, zu viel Miete zu zahlen: Unterschreibe hier die Mietpreis-Initiative und wähle bei den Gemeindewahlen nächstes Jahr SP!