Was ist passiert?
Mit grosser Sorge nehmen wir die Antwort des Stadtrats auf die dringliche Anfrage* unserer Stadtparlamentariers Dominik Mühlebach zur Kenntnis. Die Antwort zeigt deutlich: Auch als sich die finanzielle Lage der Stadt verbessert hatte, wurden keine Rücknahmen der Kürzungen aus dem Sparpaket 17 vorgenommen.
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Als SP kritisieren wir diese Haltung aufs Schärfste.
Sparpakete, welche unter dem Druck der finanziellen Lage eingeführt werden, dürfen keine Dauerlösung werden. Wer in guten Zeiten nicht bereit ist, Kürzungen zu überdenken, nimmt schleichenden Abbau in der Bildung, der Kultur, dem Sozialen und der öffentlichen Infrastruktur bewusst in Kauf.
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Wir fordern den Stadtrat auf:
- Sparmassnahmen klar zu befristen.
- Wirkungen regelmässig zu überprüfen.
- Und Rücknahmen dort vorzunehmen, wo sich die Lage verbessert hat.
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Nur so bleibt die Stadtentwicklung fair, transparent und zukunftsfähig.
*Die dringliche Anfrage sowie die Antwort des Stadtrates findet ihr hier.
